Feststellung der nicht geringen Menge bei einer Cannabisplantage Der Begriff der „nicht geringen Menge“ wird von vielen Mandanten falsch verstanden. Man muss hier genau auf die Kasuistik achten, schließlich wird der Begriff für unterschiedliche rechtliche Beurteilungen gebraucht. Auf den ersten Blick fällt das nicht auf, beschäftigt man sich länger damit, wird einem die Bedeutung für…

Verbotenes Autorennen Unter der Überschrift „Übermäßige Straßenbenutzung“ verbirgt sich das Verbot eines illegalen Straßenrennens in der StVO (Straßenverkehrs-Ordnung). Dort heißt es nämlich in Absatz 1: (1) Rennen mit Kraftfahrzeugen sind verboten. Gelegentlich kommt dabei die Frage auf, was eigentlich unter Rennen zu verstehen ist. Muss man die Höchstgeschwindigkeit erreichen, genügt das Beschleunigen, oder gilt gar…

Gemeinschaftliche Körperverletzung Eine Großzahl unserer Fälle hat den Tatvorwurf Körperverletzung zum Vorwurf. Im ersten Moment denkt man als Betroffener, dass der Tatbestand ja klar zu verstehen ist, aber oftmals glüht den Mandanten nach dem Besuch beim Rechtsanwalt der Kopf. Das liegt aber nicht daran, dass der Anwalt schlichtweg zu viel geredet hat.  Vielmehr ist es…

Durchsuchung ohne richterliche Genehmigung? Dieses Thema ist ein Dauerbrenner. Jede Woche erhalten wir mehrere Anfragen im Hinblick auf den sogenannten Richtervorbehalt bei einer Durchsuchung. Was bedeutet Richtervorbehalt? Der Richtervorbehalt Im Wesentlichen handelt es sich um eine Zuständigkeitsvorschrift. Über bestimmte staatliche Maßnahmen darf nur ein Richter entscheiden. Besonders schwerwiegende Eingriffe in die Rechtsgüter eines Bürgers hängen…

Sozialleistungsbetrug im Fokus – gewerbsmäßiger Betrug? Der „Sozialbetrug“ oder „Sozialleistungsbetrug“ wird in der näheren Vergangenheit immer energischer von Staatsanwälten und Polizei verfolgt. Das liegt daran, dass der Staat sich einem steigendem Verfolgungsdruck ausgesetzt sieht. Gelder für Sozialleistungen sind begrenzt und deswegen geht man zu genaueren Kontrollen über. Aber was versteckt sich hinter dem Sozialleistungsbetrug eigentlich?…

Freispruch nach 3 Hauptverhandlungstagen Das Thema ist aktuell: seit nunmehr 2 bis drei Jahren häufen sich die Anzeigen älterer Menschen, die gegenüber der Polizei angeben, dass ihnen Geld zu Unrecht abgenommen wurde. In der Presse taucht der Begriff „Enkeltrick“ immer wieder auf. Zu Recht empört sich die Gesellschaft über miese Betrügereien – was man aber…

Hasspostings im Internet Das digitale Zeitalter bringt viele Vorteile mit sich, keine Frage. Aus strafrechtlicher Sicht beklagen die Ermittlungsbehörden (Polizei und Staatsanwaltschaft) aber auch einen Anstieg der Kriminalität. Gewisse Tatvorwürfe gewinnen im Internet an Bedeutung, so etwa die Bedrohung, Nötigung, Verunglimpfung und Volksverhetzung. Das Bundeskriminalamt hat es sich zur Aufgabe gemacht, eben diesen Straftaten im…

Schlag gegen Kinderpornoring im Darknet Das Darknet entwickelt sich immer mehr zum Albtraum der Ermittlungsbehörden. Wo man früher noch mehr oder weniger persönlich aktiv werden musste, können sich nunmehr User im Darknet völlig frei von irgendwelcher Identifikation bewegen. Diesen unbeobachteten Raum nutzen viele Menschen aus und betreiben mehr oder weniger fragwürdige Geschäfte im Darknet. Ob…

Beleidigung eines Richters im Brief – Berufung erfolgreich Getreu dem Motto: Alles hat ein Ende nur die Wurst hat zwei, widmen wir uns heute der schier unendlichen Geschichte um den Tatbestand der Beleidigung.  Der Tatbestand der Beleidigung ist sagenumwunden, Gerüchte ranken sich wie um den Tatvorwurf wie ein liebestoller Kater um seine Auserwählte. Trage ich…

Handeltreiben mit Betäubungsmitteln – Gewinn gehört nun mal dazu… Heute wollen wir einen Klassiker aus dem Betäubungsmittelstrafrecht aufgreifen, da wir im Moment in einem ähnlich gelagerten Fall verteidigen. Der Reihe nach: Wir beginnen mit dem § 29 Betäubungsmittelgesetz (BtMG), der zum Handeltreiben folgende Auskunft gibt: § 29 BtMG – Handeltreiben Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf…

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