Bundesverwaltungsgericht sorgt bei MPU für Klarheit In der Vergangenheit haben diverse Entscheidungen zum Thema MPU und Alkohol am Steuer für Aufsehen gesorgt. Im Ergebnis ging es um die Frage, ob denn nun eine MPU ab 1,1 Promille zwingend ist, oder erst ab 1,6 Promille. Den Stein ins Rollen gebracht hat eine Entscheidungen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs…
06.04.2017 – Reizgas bzw. CS-Reizgasspraydose als „anderes gefährliches Werkzeug“ bestätigt Tränengas ist unangenehm, keine Frage. Viele haben es bei sich, man fühlt sich einfach sicherer damit. Es setzt den Angreifer schnell außer Gefecht. Was aber, wenn jemand CS-Gas benutzt, um einen anderen anzugreifen? Wir Juristen lieben ja solche Diskussionen um die rechtliche Qualifizierung solcher Gegenstände,…
Kiffen und Autofahren – Gericht hält an strengem Grenzwert für Cannabis fest Auch wenn es nicht richtig in das Strafrecht passt, möchten wir heute über eine spannende Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen berichten. Kiffen und Autofahren kann ja sowohl Auswirkungen im Strafrecht haben, als auch im Verwaltungsrecht. In erster Linie interessiert die Mandanten immer die Frage:…
Einstellung nach Bestellungen von Drogen im Darknet Das Thema Darknet und Drogen entwickelte sich in den vergangenen Jahren zu einer unendlichen Geschichte. Ging die Staatsanwaltschaft und das Gericht zunächst von einer Modeerscheinung aus, stellte sich schnell heraus, dass mehr hinter der ganzen Sache steckt. Das ist nicht verwunderlich, hat die organisierte Kriminalität das Internet doch…
Trunkenheit im Verkehr, 2,33 Promille im Blut – Strafmilderung? Alkohol am Steuer (Trunkenheit im Verkehr) ist für den Betroffenen immer ein Problem. Es geht um die Frage des Führerscheins, einer Geldstrafe oder gar einer Freiheitsstrafe. Heute wollen wir über eine Entscheidung berichten, die das Thema Alkohol aufgegriffen hat und dabei nicht gerade zimperlich eine Strafmilderung…
Geständnis durch List oder Lüge? Oder…was ist eigentlich erlaubt? Als Rechtsanwalt werde ich oft gefragt, ob man das Geständnis den Polizeibeamten gegenüber nicht irgendwie wieder aus der Welt schaffen kann. Die Antwort ist eigentlich immer dieselbe: Ich kann nicht zaubern, aber es gibt gewisse Voraussetzungen, die ein Polizist einhalten muss. Tut er das nicht, so…
Strafbefehl wegen Betrug – Freispruch Der Sachverhalt: Gegen unsere Mandantin ist ein Ermittlungsverfahren wegen Betruges geführt worden. Leider hat sie den Tatvorwurf auf die leichte Schulter genommen und gehofft, dass sich das Verfahren von alleine regelt. Weit gefehlt! Die Staatsanwaltschaft Berlin beantragte beim Amtsgericht Tiergarten den Erlaß eines Strafbefehls, und so kam es dann auch……
Auf den ersten Blick scheint eine Unfallflucht eine klare Angelegenheit zu sein – doch juristisch muss man genau hinschauen. Für den Mandanten ergeben sich häufig interessante Ansatzpunkte, die die Strafe deutlich reduzieren können: Einer der Regelfälle des § 69 StGB ist nach Abs. 2 Nr. 3 die Entziehung der Fahrerlaubnis in den Fällen des unerlaubten…
