Muss ich als Zeuge bei der Polizei erscheinen? Heute widmen wir uns einmal dem Zeugen und seinen Pflichten gegenüber der Polizei. Dieses Thema wird ja stiefmütterlich behandelt, haben wir es als Strafverteidiger doch hauptsächlich mit Beschuldigten zu tun. Der Zeuge begegnet uns in der Regel erst in der Hauptverhandlung. Warum greifen wir dieses Thema jetzt…

Blutprobenentnahme ohne richterliche Anordnung Das Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens ist am 24.08.17 ja bereits in Kraft getreten. Unsere Mandanten bekommen jetzt die Auswirkungen zu spüren, so dass wir in den kommenden Wochen einige Neuerungen vorstellen möchten. Einige Aspekte sind wirklich von Bedeutung, so unter anderem die Blutprobenentnahme bei einer sogenannten „rauschbedingten…

Schwerer Raub – 14 EUR Beute und ein Schlüsselbund Manchmal gibt es Situationen im Leben, da wäre man lieber am frühen Morgen lieber im Bett geblieben. Das gilt umso mehr, wenn man sich dem Tatvorwurf des schweren Raubes ausgesetzt sieht und ein Fachanwalt für Strafrecht eine Strafprognose von 3 bzw. 5 Jahren erzählt. Aber der…

Hanf-Zigaretten aus der Schweiz Ja, die Schweizer…ein sympatisches Volk. Immer friedlich, immer neutral…und neuerdings ist es auch möglich, sogenannte Hanf-Zigaretten legal zu kaufen. Jetzt liegt uns aber eine Anfrage eines Mandanten vor, ob man diese Zigaretten auch einfach mit nach Deutschland nehmen darf, etwa neben einer leckeren Schweizer Schokolade. Schließlich hat man alles ganz legal…

Schätzung des THC Wirkstoffgehalts Diese Problematik kann einem bei dem Tatvorwurf BtM Verstoß immer wieder über den Weg laufen. Der Wirkstoffgehalt spielt eine wichtige Rolle, bemisst sich danach doch in der Regel der Strafrahmen. So macht es nämlich einen Unterschied, ob man lediglich wegen § 29 BtMG angeklagt und verurteilt wird, oder aber nach §…

Mitteilung über neue Ermittlungsergebnisse Ermittlungsergebnisse von Polizei und Staatsanwaltschaft werden nicht nur vor einer Gerichtsverhandlung zusammengetragen, sondern auch während eines Verfahrens gesammelt. Ein Rechtsanwalt wird in der Regel im Rahmen einer frühzeitigen Akteneinsicht seinen Mandanten über eben diese Ermittlungsergebnisse aufklären. Nur so kann man sich schließlich vollumfänglich auf ein Strafverfahren vorbereiten. Was passiert aber, wenn…

Feststellung der nicht geringen Menge bei einer Cannabisplantage Der Begriff der „nicht geringen Menge“ wird von vielen Mandanten falsch verstanden. Man muss hier genau auf die Kasuistik achten, schließlich wird der Begriff für unterschiedliche rechtliche Beurteilungen gebraucht. Auf den ersten Blick fällt das nicht auf, beschäftigt man sich länger damit, wird einem die Bedeutung für…

Verbotenes Autorennen Unter der Überschrift „Übermäßige Straßenbenutzung“ verbirgt sich das Verbot eines illegalen Straßenrennens in der StVO (Straßenverkehrs-Ordnung). Dort heißt es nämlich in Absatz 1: (1) Rennen mit Kraftfahrzeugen sind verboten. Gelegentlich kommt dabei die Frage auf, was eigentlich unter Rennen zu verstehen ist. Muss man die Höchstgeschwindigkeit erreichen, genügt das Beschleunigen, oder gilt gar…

Gemeinschaftliche Körperverletzung Eine Großzahl unserer Fälle hat den Tatvorwurf Körperverletzung zum Vorwurf. Im ersten Moment denkt man als Betroffener, dass der Tatbestand ja klar zu verstehen ist, aber oftmals glüht den Mandanten nach dem Besuch beim Rechtsanwalt der Kopf. Das liegt aber nicht daran, dass der Anwalt schlichtweg zu viel geredet hat.  Vielmehr ist es…

Durchsuchung ohne richterliche Genehmigung? Dieses Thema ist ein Dauerbrenner. Jede Woche erhalten wir mehrere Anfragen im Hinblick auf den sogenannten Richtervorbehalt bei einer Durchsuchung. Was bedeutet Richtervorbehalt? Der Richtervorbehalt Im Wesentlichen handelt es sich um eine Zuständigkeitsvorschrift. Über bestimmte staatliche Maßnahmen darf nur ein Richter entscheiden. Besonders schwerwiegende Eingriffe in die Rechtsgüter eines Bürgers hängen…

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