Mitteilung über neue Ermittlungsergebnisse Ermittlungsergebnisse von Polizei und Staatsanwaltschaft werden nicht nur vor einer Gerichtsverhandlung zusammengetragen, sondern auch während eines Verfahrens gesammelt. Ein Rechtsanwalt wird in der Regel im Rahmen einer frühzeitigen Akteneinsicht seinen Mandanten über eben diese Ermittlungsergebnisse aufklären. Nur so kann man sich schließlich vollumfänglich auf ein Strafverfahren vorbereiten. Was passiert aber, wenn…
Durchsuchung ohne richterliche Genehmigung? Dieses Thema ist ein Dauerbrenner. Jede Woche erhalten wir mehrere Anfragen im Hinblick auf den sogenannten Richtervorbehalt bei einer Durchsuchung. Was bedeutet Richtervorbehalt? Der Richtervorbehalt Im Wesentlichen handelt es sich um eine Zuständigkeitsvorschrift. Über bestimmte staatliche Maßnahmen darf nur ein Richter entscheiden. Besonders schwerwiegende Eingriffe in die Rechtsgüter eines Bürgers hängen…
Sozialleistungsbetrug im Fokus – gewerbsmäßiger Betrug? Der „Sozialbetrug“ oder „Sozialleistungsbetrug“ wird in der näheren Vergangenheit immer energischer von Staatsanwälten und Polizei verfolgt. Das liegt daran, dass der Staat sich einem steigendem Verfolgungsdruck ausgesetzt sieht. Gelder für Sozialleistungen sind begrenzt und deswegen geht man zu genaueren Kontrollen über. Aber was versteckt sich hinter dem Sozialleistungsbetrug eigentlich?…
Freispruch nach 3 Hauptverhandlungstagen Das Thema ist aktuell: seit nunmehr 2 bis drei Jahren häufen sich die Anzeigen älterer Menschen, die gegenüber der Polizei angeben, dass ihnen Geld zu Unrecht abgenommen wurde. In der Presse taucht der Begriff „Enkeltrick“ immer wieder auf. Zu Recht empört sich die Gesellschaft über miese Betrügereien – was man aber…
Beleidigung eines Richters im Brief – Berufung erfolgreich Getreu dem Motto: Alles hat ein Ende nur die Wurst hat zwei, widmen wir uns heute der schier unendlichen Geschichte um den Tatbestand der Beleidigung. Der Tatbestand der Beleidigung ist sagenumwunden, Gerüchte ranken sich wie um den Tatvorwurf wie ein liebestoller Kater um seine Auserwählte. Trage ich…
Absehen von der Strafverfolgung – Auswirkungen auf die Unschuldsvermutung Juristen sind bekannt dafür, dass sie gelegentlich Haarspalterei betreiben. Wir möchten uns davon nicht ausnehmen, keine Sorge. Manchmal ist es aber eben diese Spitzfindigkeit, die am Ende verfassungsrechtliche Grundsätze nochmal deutlich macht. So geschehen in einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 08.03.2017. Zum Sachverhalt: Die Staatsanwaltschaft hat…
Einstellung nach Bestellungen von Drogen im Darknet Das Thema Darknet und Drogen entwickelte sich in den vergangenen Jahren zu einer unendlichen Geschichte. Ging die Staatsanwaltschaft und das Gericht zunächst von einer Modeerscheinung aus, stellte sich schnell heraus, dass mehr hinter der ganzen Sache steckt. Das ist nicht verwunderlich, hat die organisierte Kriminalität das Internet doch…
