Trunkenheit im Verkehr, 2,33 Promille im Blut – Strafmilderung? Alkohol am Steuer (Trunkenheit im Verkehr) ist für den Betroffenen immer ein Problem. Es geht um die Frage des Führerscheins, einer Geldstrafe oder gar einer Freiheitsstrafe. Heute wollen wir über eine Entscheidung berichten, die das Thema Alkohol aufgegriffen hat und dabei nicht gerade zimperlich eine Strafmilderung…

Geständnis durch List oder Lüge? Oder…was ist eigentlich erlaubt? Als Rechtsanwalt werde ich oft gefragt, ob man das Geständnis den Polizeibeamten gegenüber nicht irgendwie wieder aus der Welt schaffen kann. Die Antwort ist eigentlich immer dieselbe: Ich kann nicht zaubern, aber es gibt gewisse Voraussetzungen, die ein Polizist einhalten muss. Tut er das nicht, so…

Strafbefehl wegen Betrug – Freispruch Der Sachverhalt: Gegen unsere Mandantin ist ein Ermittlungsverfahren wegen Betruges geführt worden. Leider hat sie den Tatvorwurf auf die leichte Schulter genommen und gehofft, dass sich das Verfahren von alleine regelt. Weit gefehlt! Die Staatsanwaltschaft Berlin beantragte beim Amtsgericht Tiergarten den Erlaß eines Strafbefehls, und so kam es dann auch……

Der rechtliche Hinweis in einem Strafverfahren Der rechtliche Hinweis führt ein stiefmütterliches Dasein. Jetzt werden sich viele fragen, was ist ein rechtlicher Hinweis überhaupt, und wann spielt er eine Rolle? Das OLG Oldenburg hat 2009 dazu einmal sehr zutreffend ausgeführt: „Zwar enthält das Gesetz keine ausdrückliche Bestimmung darüber, in welcher Weise ein Angeklagter auf die…

Ist die Bezeichnung „alter Mann“ als Beleidigung zu werten? Der Tatbestand der Beleidigung ist häufig in aller Munde. Es geht in der Regel immer darum, ob eine bestimmte Bezeichnung als Beleidigung zu verstehen ist oder nicht. Im Gesetz heisst es dazu: § 185 StGB Beleidigung Die Beleidigung wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder…

Amtsgericht Hof – Schöffengericht Wer Betäubungsmittel in nicht geringer Menge unerlaubt nach Deutschland mitbringt, hat ein Problem. Schaut man nämlich auf den Strafrahmen, so vergeht einem jeglicher Optimismus: Schauen wir uns zunächst den Tatbestand im Betäubungsmittelgesetz (BtMG) an: Die Vorschrift des § 30 BtMG § 30 BtMG (1) Mit Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren wird…

Auf den ersten Blick scheint eine Unfallflucht eine klare Angelegenheit zu sein – doch juristisch muss man genau hinschauen. Für den Mandanten ergeben sich häufig interessante Ansatzpunkte, die die Strafe deutlich reduzieren können: Einer der Regelfälle des § 69 StGB ist nach Abs. 2 Nr. 3 die Entziehung der Fahrerlaubnis in den Fällen des unerlaubten…

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