Bundesverwaltungsgericht sorgt bei MPU für Klarheit In der Vergangenheit haben diverse Entscheidungen zum Thema MPU und Alkohol am Steuer für Aufsehen gesorgt. Im Ergebnis ging es um die Frage, ob denn nun eine MPU ab 1,1 Promille zwingend ist, oder erst ab 1,6 Promille. Den Stein ins Rollen gebracht hat eine Entscheidungen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs…
06.04.2017 – Reizgas bzw. CS-Reizgasspraydose als „anderes gefährliches Werkzeug“ bestätigt Tränengas ist unangenehm, keine Frage. Viele haben es bei sich, man fühlt sich einfach sicherer damit. Es setzt den Angreifer schnell außer Gefecht. Was aber, wenn jemand CS-Gas benutzt, um einen anderen anzugreifen? Wir Juristen lieben ja solche Diskussionen um die rechtliche Qualifizierung solcher Gegenstände,…
Kiffen und Autofahren – Gericht hält an strengem Grenzwert für Cannabis fest Auch wenn es nicht richtig in das Strafrecht passt, möchten wir heute über eine spannende Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen berichten. Kiffen und Autofahren kann ja sowohl Auswirkungen im Strafrecht haben, als auch im Verwaltungsrecht. In erster Linie interessiert die Mandanten immer die Frage:…
Einstellung nach Bestellungen von Drogen im Darknet Das Thema Darknet und Drogen entwickelte sich in den vergangenen Jahren zu einer unendlichen Geschichte. Ging die Staatsanwaltschaft und das Gericht zunächst von einer Modeerscheinung aus, stellte sich schnell heraus, dass mehr hinter der ganzen Sache steckt. Das ist nicht verwunderlich, hat die organisierte Kriminalität das Internet doch…
