Verbotenes Autorennen
Unter der Überschrift „Übermäßige Straßenbenutzung“ verbirgt sich das Verbot eines illegalen Straßenrennens in der StVO (Straßenverkehrs-Ordnung). Dort heißt es nämlich in Absatz 1:
(1) Rennen mit Kraftfahrzeugen sind verboten.
Gelegentlich kommt dabei die Frage auf, was eigentlich unter Rennen zu verstehen ist. Muss man die Höchstgeschwindigkeit erreichen, genügt das Beschleunigen, oder gilt gar eine ganz andere Regelung?
Aktueller Fall aus Berlin
Nach den Ermittlungen der Polizei haben zwei junge Männer in einem mehr oder wenigen zufälligen Aufeinandertreffen ihre PKWs „getestet“. Das ganze war nicht organisiert, die Situation kam spontan auf. In dem Verfahren spielte die Definition der Begrifflichkeit „Rennen“ eine große Rolle. Erfordert ein „Rennen“ die Erzielung von absoluten Höchstgeschwindigkeiten? Oder reicht ein gewisses Beschleunigungspotential aus, um schon von einem Autorennen zu sprechen?
Dazu das Kammergericht Berlin – 3 WS 117/17, 3 WS 118/17 –
Die Feststellungen des Amtsgerichts tragen in Bezug auf beide Betroffenen ohne weiteres den objektiven Tatbestand eines „Rennens mit Kraftfahrzeugen“ (§ 29 Abs. 1 StVO), das hier nicht organisiert, sondern „wild“ stattgefunden hat und der Ermittlung desjenigen Fahrzeugs diente, das schneller beschleunigt. Ein Rennen mit Kraftfahrzeugen erfordert nicht die Erzielung von „absoluten“ Höchstgeschwindigkeiten. Es reicht vielmehr aus, dass die betroffenen Kraftfahrzeugführer das Beschleunigungspotential ihrer Gefährte vergleichen. Das Urteil schildert, die Betroffenen hätten sich – nach bereits vorangegangener undisziplinierter, aggressiver und in vielerlei Hinsicht verkehrsrechtswidriger Fahrweise durch Charlottenburg – mit ihren Fahrzeugen (beide: Audi A8) an einer Ampel auf der Straße des 17. Juni in einer „Startaufstellung“ nebeneinander aufgereiht und seien „gleichzeitig mit aufheulendem Motor und durchdrehenden Reifen losgefahren“ (UA S. 6), wobei sich der Betroffene X mit dem neueren Modell abgesetzt habe (UA S. 3). Nachdem auf diese Weise das schneller beschleunigende Fahrzeug ermittelt war, nahmen die Betroffenen „Gas weg“ (UA S. 3), um, nachdem sie sich erneut – allerdings nun fahrend – auf einer Linie befanden, „wiederum hörbar Vollgas“ zu geben und ihre Fahrzeuge auf ein Tempo zu beschleunigen, bei dem der Fahrer des verfolgenden Polizeifahrzeugs eine Tachogeschwindigkeit von 90 km/h ablas und sich der Abstand zu den Betroffenen noch erhöhte. Auch die Feststellungen zur inneren Tatseite tragen die Bewertung, die Betroffenen hätten kompetitiv gehandelt (z.B. UA S. 6: die „Reaktion der Fahrzeuge“ sollte „gegeneinander gemessen“ werden). Die Feststellungen sind auch rechtsfehlerfrei getroffen worden. Die Tatrichterin hat aus dem Gesamtbild des Tatgeschehens darauf geschlossen, dass es den Betroffenen darum ging, unter zwei Fahrzeugen des gleichen Typs das schneller beschleunigende zu ermitteln. Abgesehen davon, dass diese Bewertung aufgrund vieler Umstände ausgesprochen lebensnah erscheint, prüft der Senat die Beweiswürdigung nur auf besonders gravierende Fehler, die hier ersichtlich nicht vorliegen. Die tatrichterlichen Schlussfolgerungen müssen nur möglich sein, zwingend brauchen sie nicht zu sein.
Fazit
Diese Frage ist brandaktuell. Durch das Gesetz zur Ahndung illegaler Straßenrennen (vom Bundestag verabschiedet) werden illegale Autorennen künftig als Straftaten gewertet und nicht mehr als Ordnungswidrigkeiten. Staatsanwaltschaft und Gericht werden dann die rechtlichen Grundsätze aus dem § 29 StVO im Hinblick auf den § 315 d StGB berücksichtigen.
Der Beschluss des Kammergerichts zum nachlesen: hier klicken
