Schätzung des THC Wirkstoffgehalts Diese Problematik kann einem bei dem Tatvorwurf BtM Verstoß immer wieder über den Weg laufen. Der Wirkstoffgehalt spielt eine wichtige Rolle, bemisst sich danach doch in der Regel der Strafrahmen. So macht es nämlich einen Unterschied, ob man lediglich wegen § 29 BtMG angeklagt und verurteilt wird, oder aber nach §…

Mitteilung über neue Ermittlungsergebnisse Ermittlungsergebnisse von Polizei und Staatsanwaltschaft werden nicht nur vor einer Gerichtsverhandlung zusammengetragen, sondern auch während eines Verfahrens gesammelt. Ein Rechtsanwalt wird in der Regel im Rahmen einer frühzeitigen Akteneinsicht seinen Mandanten über eben diese Ermittlungsergebnisse aufklären. Nur so kann man sich schließlich vollumfänglich auf ein Strafverfahren vorbereiten. Was passiert aber, wenn…

Feststellung der nicht geringen Menge bei einer Cannabisplantage Der Begriff der „nicht geringen Menge“ wird von vielen Mandanten falsch verstanden. Man muss hier genau auf die Kasuistik achten, schließlich wird der Begriff für unterschiedliche rechtliche Beurteilungen gebraucht. Auf den ersten Blick fällt das nicht auf, beschäftigt man sich länger damit, wird einem die Bedeutung für…

Verbotenes Autorennen Unter der Überschrift „Übermäßige Straßenbenutzung“ verbirgt sich das Verbot eines illegalen Straßenrennens in der StVO (Straßenverkehrs-Ordnung). Dort heißt es nämlich in Absatz 1: (1) Rennen mit Kraftfahrzeugen sind verboten. Gelegentlich kommt dabei die Frage auf, was eigentlich unter Rennen zu verstehen ist. Muss man die Höchstgeschwindigkeit erreichen, genügt das Beschleunigen, oder gilt gar…

Gemeinschaftliche Körperverletzung Eine Großzahl unserer Fälle hat den Tatvorwurf Körperverletzung zum Vorwurf. Im ersten Moment denkt man als Betroffener, dass der Tatbestand ja klar zu verstehen ist, aber oftmals glüht den Mandanten nach dem Besuch beim Rechtsanwalt der Kopf. Das liegt aber nicht daran, dass der Anwalt schlichtweg zu viel geredet hat.  Vielmehr ist es…

Durchsuchung ohne richterliche Genehmigung? Dieses Thema ist ein Dauerbrenner. Jede Woche erhalten wir mehrere Anfragen im Hinblick auf den sogenannten Richtervorbehalt bei einer Durchsuchung. Was bedeutet Richtervorbehalt? Der Richtervorbehalt Im Wesentlichen handelt es sich um eine Zuständigkeitsvorschrift. Über bestimmte staatliche Maßnahmen darf nur ein Richter entscheiden. Besonders schwerwiegende Eingriffe in die Rechtsgüter eines Bürgers hängen…

Sozialleistungsbetrug im Fokus – gewerbsmäßiger Betrug? Der „Sozialbetrug“ oder „Sozialleistungsbetrug“ wird in der näheren Vergangenheit immer energischer von Staatsanwälten und Polizei verfolgt. Das liegt daran, dass der Staat sich einem steigendem Verfolgungsdruck ausgesetzt sieht. Gelder für Sozialleistungen sind begrenzt und deswegen geht man zu genaueren Kontrollen über. Aber was versteckt sich hinter dem Sozialleistungsbetrug eigentlich?…

Trunkenheitsfahrt  – MPU auch unter 1,6 Promille? Alkohol am Steuer kann den Betroffenen teuer zu stehen kommen. Eine hohe Geldstrafe ist das eine, bei dem Entzug von Führerschein und Fahrerlaubnis hört der Spaß aber auf. Es macht einen Unterschied, ob man den Führerschein ohne weitere Auflagen zurückbekommt, oder aber zum berühmt-berüchtigten MPU Test  (umgangssprachlich „Idiotentest“)…

Freispruch nach 3 Hauptverhandlungstagen Das Thema ist aktuell: seit nunmehr 2 bis drei Jahren häufen sich die Anzeigen älterer Menschen, die gegenüber der Polizei angeben, dass ihnen Geld zu Unrecht abgenommen wurde. In der Presse taucht der Begriff „Enkeltrick“ immer wieder auf. Zu Recht empört sich die Gesellschaft über miese Betrügereien – was man aber…

Hasspostings im Internet Das digitale Zeitalter bringt viele Vorteile mit sich, keine Frage. Aus strafrechtlicher Sicht beklagen die Ermittlungsbehörden (Polizei und Staatsanwaltschaft) aber auch einen Anstieg der Kriminalität. Gewisse Tatvorwürfe gewinnen im Internet an Bedeutung, so etwa die Bedrohung, Nötigung, Verunglimpfung und Volksverhetzung. Das Bundeskriminalamt hat es sich zur Aufgabe gemacht, eben diesen Straftaten im…

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